Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Ausnahme für alle Lieferungen und Leistungen von MSI Medizinischer Bedarf GmbH . Anders lautenden Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten immer erst dann, wenn sie durch MSI Medizinischer Bedarf GmbH schriftlich bestätigt wurden. Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Spätestens mit der Empfangnahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Gegenstände sind nur so lange verfügbar, solange der Vorrat reicht. Geringfügige Abweichungen sind möglich und dem Unternehmer ausdrücklich vorbehalten. MSI Medizinischer Bedarf GmbH behält sich das Recht auf Teillieferungen vor.
2. Vertragsabschluss
Die von uns in Werbematerialien oder im Internet veröffentlichten Angaben zu unseren Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Durch eine Bestellung im Internet entsteht ein Kaufvertrag. Bestellungen des Kunden zu unseren Produkten, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch vermittelt, werten wir als Angebot nach § 145 BGB. Sofern der bestellende Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen Nachricht von uns erhält, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch übermittelt, haben wir das Angebot abgelehnt. Mündliche Informationen und Zusagen, Informationsmaterial und Werbeaussagen gleich welcher Art, vor allem Produktbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Waren, sowie Angaben zu Beschaffung, Qualität, Zusammensetzung, Leistung und Verwendbarkeit von Produkten sind soweit gesetzlich zulässig freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Sie stellen soweit gesetzlich zulässig keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Geringfügige Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
Wünscht der Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern ; letzteres bedarf der Schriftform.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die in der von MSI Medizinischer Bedarf GmbH erstellten Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise verstehen sich ab Sitz der Firma MSI Medizinischer Bedarf GmbH - und sind Preise ab dem von MSI Medizinischer Bedarf GmbH gewählten Auslieferungslager.
In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc. ; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt, sofern in der Auftragsbestätigung nichts gegenteiliges vereinbart wurde.
Mit Verlassen des Auslieferungslagers oder der Übergabe an den von MSI Medizinischer Bedarf GmbH mit der Auslieferung Beauftragten geht ? sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB handelt - die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. MSI Medizinischer Bedarf GmbH behält sich in jedem Falle das Recht vor, die bestellte Ware per Nachnahme zu versenden.
Soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, sind Rechnungen von MSI Medizinischer Bedarf GmbH 10 Tage nach Rechnungsausstellung rein Netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zur Zahlung fällig, jedoch spätestens unmittelbar nach Erhalt der Lieferungen von MSI Medizinischer Bedarf GmbH. Im Falle von Teillieferungen ist nur der anteilige Kaufpreis zur Zahlung fällig. Sollte ein Zahlungseingang nach 30 Tagen immer noch nicht festgestellt sein, ist der Kunde im Schuldnerverzug und der Unternehmer behält sich das Recht vor, gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners berechnet MSI Medizinischer Bedarf GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz; MSI Medizinischer Bedarf GmbH bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten.
Das Zurückbehaltungsrecht seitens des Vertragspartners gilt nur hinsichtlich Gegenforderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Ansprüche von MSI Medizinischer Bedarf GmbH anerkannt wurden, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.Die Bearbeitung einer Bestellung und somit Lieferung der Ware geschieht erst nach Bankeingang des Kaufbetrages oder per Nachnahme unter Vorbehalt.
Die Lieferfristen sind unverbindlich und freibleibend, vorbehaltlich der Verfügbarkeit und eines etwaigen Irrtums. Der Unternehmer kommt nur dann in Lieferverzug, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen eingegangen ist und der Unternehmer schriftlich zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert worden ist. Verzögerungen der Lieferung aufgrund höherer Gewalt (Streik, Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen) hat der Unternehmer nicht zu vertreten, so das der Unternehmer insoweit nicht in Schuldnerverzug kommt. Der Unternehmer ist berechtigt, die Versandart, eine eventuelle Versicherung sowie die Verpackung der Ware zu bestimmen. Wird vereinbart, daß die Ware vom Kunden vor Ort 65835 Liederbach abgeholt wird und kommt der Kunde mit der Abholung in Verzug, so ist der Unternehmer berechtigt, Lagerkosten zu verlangen. Außerdem geht ab diesem Zeitpunkt die Gefahr des Untergangs der Ware auf den Käufer über.
4. Gewährleistung
Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt.
Alle Artikel werden unmittelbar vor dem Versand einer genauen Sicht- bzw. Funktionsprüfung unterzogen. Zur Überprüfung des Einwands einer Reklamation oder eines Gewährleistungsanspruchs ist der Artikel zu seiner Überprüfung dem Unternehmer auszuhändigen. Garantien werden vom Unternehmer ausdrücklich nicht übernommen oder erklärt. Der Käufer hat nur die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängelrügen sind schriftlich und innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche aufgrund Gewährleistung ausgeschlossen. Der Unternehmer ist berechtigt, nach seiner Wahl die Ware auszubessern oder eine neue gleichwertige Sache zu liefern. Sollte mangelnde Sorgfalt oder falsche Handhabung durch den Kunden nachweisbar die Ursache für die Reklamation sein, so ist die Nachbesserung kostenpflichtig.
Der Unternehmer ist nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs - und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Schlägt die Mängelbeseitigung nach zwei Versuchen fehl oder sind dem Kunden weitere Versuche nicht zuzumuten, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind.
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Haftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § IV vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E - Mail ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MSI Medizinischer Bedarf GmbH
Taunusstraße 7
65835 Liederbach/Ts.
Fax-Nr. : 069/3089081
E-Mail: info@msimedi.de
Internet: msimedi.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen ) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
- nach in Gebrauchnahme, da es sich bei fast allen Bettwaren und Pflegehilfsmitteln um hygienisch sensible Artikel handelt. Da Matratzen Hygieneprodukte sind, sollten Sie die Schutzfolie zum Probeliegen auf der Matratze belassen, damit diese nicht verschmutzt wird.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Wir behalten uns eine Prüfung der zurück gesendeten Waren vor und werden Ihnen im Anschluss den Kaufbetrag zurück erstatten.
Bitte informieren Sie uns im Falle einer Rücksendung zuvor schriftlich per E-Mail oder Fax!
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum von MSI Medizinischer Bedarf GmbH.
8. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Liederbach
Gerichtsstand ist, soweit dies rechtlich und prozessual möglich ist, Frankfurt am Main.
Für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles und prozessuales Recht unter Auschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG)
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Firmenangaben:
MSI Medizinischer Bedarf GmbH
Taunusstraße 7
65835 Liederbach/Ts.
Geschäftsführer: Herr Hermann Feldmann
Handelsregister Frankfurt/Main 29559
UST-ID.Nr. DE 114190789
Tel.-Nr. : 069/3089080
Fax-Nr. : 069/3089081
E-Mail: info@msimedi.de
Internet: msimedi.de